Recht

Laut EU-Recht ist die Europäische Kommission befugt, gegen Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn diese versäumen, EU-Richtlinien in ihr einzelstaatliches Recht umzusetzen oder diese Umsetzung nicht in ausreichendem Maße oder inkorrekt erfolgte. Die Kommission kann Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund einer Klage einer Einzelperson oder auf eigene Initiative ergreifen. Die Vertragsverletzungsverfahren werden beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und der Gerichtshof urteilt dann, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Versäumt ein Mitgliedstaat nach Feststellung eines Verstoßes gegen das EU-Recht, seine Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern, kann der Gerichtshof dies mit einer Geldstrafe ahnden.

Unter bestimmten Umständen können Einzelpersonen, wenn sie bei nationalen Gerichten gegen Diskriminierungen des Staates oder einer öffentlichen Einrichtung klagen, sich eher direkt auf die Bestimmungen von EU-Richtlinien beziehen, als auf die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien. In anderen Fällen, insbesondere gegen andere Einzelpersonen, kann eine Wiedergutmachung durch ein Verfahren vor den nationalen Gerichten und nach einzelstaatlichem Recht erlangt werden. Ist die Auslegung einer nationalen Bestimmung im Lichte des EU-Rechts strittig, kann das befasste einzelstaatliche Gericht beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Ersuchen um Vorabentscheidung einreichen. Mit dem Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden.